Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Erinnerung gegen den Kostenansatz

• openjur.de

  Erinnerung gegen den Kostenansatz

• Bundesfinanzhof

  GKG § 21 Abs 1, GKG § 66 Abs 1, GKG § 66 Abs 5, FGO § 62 Abs 4
  Erinnerung gegen den Kostenansatz

 
• Bundesfinanzhof

  Erinnerung gegen den Kostenansatz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 Abs 1 GKG, § 66 Abs 1 GKG, § 66 Abs 5 GKG, § 62 Abs 4 FGO
  Erinnerung gegen den Kostenansatz

• rewis.io

  Erinnerung gegen den Kostenansatz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 21 Abs. 1
  Kosten einer als Nichtzulassungsbeschwerde behandelten "sofortigen Beschwerde" gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts

• datenbank.nwb.de

  Erinnerung gegen den Kostenansatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kosten einer als Nichtzulassungsbeschwerde behandelten "sofortigen Beschwerde" gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts

Papierfundstellen

• BFH/NV 2012, 1618

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 01.09.2005 - III E 1/05

  Erinnerung gegen Kostenansatz

  Auszug aus BFH, 21.06.2012 - X E 3/12

  a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (BFH-Beschluss vom 1. September 2005 III E 1/05, BFH/NV 2006, 92).
• BFH, 29.06.2010 - XI E 1/10

  Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach …

  Auszug aus BFH, 21.06.2012 - X E 3/12

  Nach § 66 Abs. 5 GKG können im Erinnerungsverfahren Anträge und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden, so dass gemäß § 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO insoweit auch vor dem BFH kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO besteht (BFH-Beschluss vom 29. Juni 2010 XI E 1/10, BFH/NV 2010, 2087).
• BFH, 19.10.2009 - X E 11/09

  Erinnerung gegen die Kostenrechnung - Voraussetzungen für die Nichterhebung von …

  Auszug aus BFH, 21.06.2012 - X E 3/12

  Das setzt jedoch ein erkennbares Versehen oder offensichtliche Verstöße gegen eindeutige Vorschriften voraus (Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2009 X E 11/09, BFH/NV 2010, 225, m.w.N.).

• BFH, 15.10.2014 - X E 23/14

  Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3, 5-fache des …

  Auch im zeitlichen Anwendungsbereich der Neufassung des § 62 Abs. 4 FGO sind Erinnerungsverfahren von dem für Verfahren vor dem BFH grundsätzlich angeordneten Vertretungszwang --ebenso wie nach § 62a FGO in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung-- ausgenommen (…Senatsbeschlüsse vom 17. November 2011 X E 1/11, BFH/NV 2012, 428, und vom 21. Juni 2012 X E 3/12, BFH/NV 2012, 1618).
• BFH, 25.03.2014 - X E 2/14

  Entscheidung über Erinnerung nach GKG n. F. beim BFH

  Der in § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung für Verfahren vor dem BFH grundsätzlich angeordnete Vertretungszwang gilt in Erinnerungsverfahren nicht (Senatsbeschluss vom 21. Juni 2012 X E 3/12, BFH/NV 2012, 1618).
• BFH, 17.01.2013 - II E 19/12

  Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung gegen Gerichtskostenforderung des BFH; …

  Für die Einlegung der Erinnerung besteht nämlich beim BFH kein Vertretungszwang (BFH-Beschlüsse vom 21. Juni 2012 X E 3/12, BFH/NV 2012, 1618, …und vom 26. Juni 2012 X E 4/12, BFH/NV 2012, 1622).

 
• BFH, 13.04.2016 - III B 16/15

  Beschwerde des Kostenschuldners gegen BFH-Entscheidung über die Erinnerung gegen …

  Dies gilt jedoch gemäß § 66 Abs. 5 GKG nicht für Beschwerden gegen Beschlüsse, mit denen über eine Erinnerung entschieden wurde (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Juni 2012 X E 3/12, BFH/NV 2012, 1618, betr. Erinnerung).
• BFH, 08.05.2014 - II S 18/14

  Gegenvorstellung gegen BFH-Beschluss über Erinnerung nicht statthaft

  Für die Einlegung der Erinnerung besteht nämlich beim BFH kein Vertretungszwang (BFH-Beschlüsse vom 21. Juni 2012 X E 3/12, BFH/NV 2012, 1618, …und vom 26. Juni 2012 X E 4/12, BFH/NV 2012, 1622).
• BFH, 03.08.2022 - X E 4/22

  Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher …

  Erinnerungsverfahren sind von dem in § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung grundsätzlich angeordneten Vertretungszwang ausgenommen (Senatsbeschluss vom 21.06.2012 - X E 3/12, BFH/NV 2012, 1618).
• BFH, 01.07.2014 - X E 6/14

  Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen …

  Auch im zeitlichen Anwendungsbereich der Neufassung des § 62 Abs. 4 FGO sind Erinnerungsverfahren von dem für Verfahren vor dem BFH grundsätzlich angeordneten Vertretungszwang --ebenso wie nach § 62a FGO in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung-- ausgenommen (…Senatsbeschlüsse vom 17. November 2011 X E 1/11, BFH/NV 2012, 428, und vom 21. Juni 2012 X E 3/12, BFH/NV 2012, 1618).